Die Frage, die hinter allen Debatten und Diskussionen rund um die Staatsfinanzen steht, ist doch immer dieselbe: wer zahlt was? Geben die Arbeitgeber einen höheren Anteil ihres Unternehmengewinns ab oder zahlen doch lieber die Arbeitnehmer einen größeren Betrag von ihrem Einkommen? Kriegen die Rentner mehr Geld oder tragen sie durch eine weitere Nullrunde zur Entlastung der Einkommensbezieher bei? Wird der Hartz-IV-Betrag erhöht oder kann hier noch gespart werden? Und wieviel von diesem Geld fließt in Form von Mehrwertsteuer wieder an die Unternehmen zurück?
In einem gerechten Sozialstaat sollten die Lasten möglichst gleich verteilt sein. Leistungsträger sollten einen kräftigen Beitrag zu einem funktionierenden Staatswesen leisten, während die Leistungsbezieher nicht mehr Geld abschöpfen als nötig und sehen, wie sie ihrerseits etwas zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen können.
In diesem Sinne ist es nur konsequent, dass der Bundestag heute den Antrag der Fraktion Die Linke abgelehnt hat, die kostenpflichtige Telefonnummer der Arbeitsagentur für hilfesuchende Klienten (rund 4 Cent/Minute) abzuschaffen und durch eine kostenfreie zu ersetzen. Irgendwo müssen die 480 Milliarden Euro für das Konjunkturpaket ja schließlich herkommen.